Allgemeine Geschäftsbedingungen der 

GbR Christian und Michael Sester

Artikel 1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen, nachfolgend "Geschäftsbedingungen" genannt, gelten unter Ausschluss eventueller anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Bestellungen und Verträge von GbR Sester Christian und Michael, nachfolgend "GbR Sester (Gartenausblicke)" genannt. Diese Geschäftsbedingungen wurden bei der IHK Pirmasens hinterlegt und werden Ihnen auf Wunsch zugeschickt. Darüber hinaus können Sie diese Geschäftsbedingungen im Internet unter www.gartenausblicke.de einsehen.

1.2 Mit der Annahme eines Angebots beziehungsweise der Aufgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit der Anwendbarkeit dieser Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zurückgewiesen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Von den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen kann nur schriftlich abgewichen werden. In einem solchen Fall bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam.

1.4 Alle Rechte und Ansprüche, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen sowie eventueller weiterer Verträge zugunsten von GbR Sester (Gartenausblicke) geltend gemacht werden, können ebenfalls zugunsten von Zwischenpersonen und anderen Dritten, die von GbR Sester (Gartenausblicke) hinzugezogen wurden, geltend gemacht werden.

Artikel 2. Angebote und Vertragsabschlüsse

2.1 Alle Angebote von GbR Sester (Gartenausblicke) sind unverbindlich. GbR Sester  (Gartenausblicke) behält sich ausdrücklich das Recht einer Preisänderung vor, insbesondere wenn dies aufgrund von (gesetzlichen) Vorschriften erforderlich ist. Siehe ebenfalls Artikel 3.6.

2.2 Ein Vertrag gilt erst als geschlossen, wenn Ihre Bestellung von GbR Sester (Gartenausblicke) angenommen wurde. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen ist GbR Sester (Gartenausblicke) berechtigt, Bestellungen nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen entgegenzunehmen. Falls eine Bestellung nicht angenommen wird, teilt GbR Sester (Gartenausblicke) dies innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Eingang der Bestellung mit.

Artikel 3. Preise und Bezahlung

3.1 Vorbehaltlich anders lautender Angaben oder schriftlicher Vereinbarungen lauten die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen in Euro und sind inklusive Mehrwertsteuer (nicht ausweisbar) und exklusive Versandkosten, Verpackungen oder Wertsicherung zu verstehen.

Es sind Einzelpreise pro individuellen Auftrag nach Angebotserstellung.

3.2 Vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarungen muss die Bezahlung im Falle der Lieferung innerhalb Deutschlands innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Abzüge oder Aufrechnungen sind nicht zulässig.

3.3 Die Zahlung kann per Überweisung oder Barzahlung erfolgen.
Bankverbindung der GbR Christian und Michael Sester (Gartenausblicke)
Sparkasse Südwestpfalz                              

BLZ:542 500 10                 

Kto-Nr.: 103009 254

3.4 Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist sind Sie ab dem Fälligkeitsdatum der Forderung in Verzug und müssen ab diesem Tag Verzugszinsen in Höhe von 1 % des ausstehenden Betrags pro Monat oder Teil eines Monats zahlen. Erfolgt die Bezahlung nach Mahnung durch GbR Sester  (Gartenausblicke), werden Bearbeitungsgebühren in Höhe fünfundzwanzig Euro (€ 25,00) fällig. Falls GbR Sester (Gartenausblicke) die Forderung einem Inkassounternehmen übergibt, müssen Sie außerdem die Inkassokosten tragen, die sich auf mindestens fünfzehn Prozent (15 %) des ausstehenden Betrags belaufen, unbeschadet des Rechts von GbR Sester  (Gartenausblicke), stattdessen die Erstattung der tatsächlich entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu verlangen.

3.5 Falls Sie mit irgendeiner Zahlung im Verzug sind, ist GbR Sester (Gartenausblicke) berechtigt, die Durchführung des jeweiligen Vertrags und damit zusammenhängender Verträge auszusetzen beziehungsweise den jeweiligen Vertrag und damit zusammenhängende Verträge aufzulösen.

3.6 Falls sich die Preise für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen in dem Zeitraum zwischen der Bestellung und deren Durchführung erhöhen, haben Sie das Recht, innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Ankündigung der Preiserhöhung durch GbR Sester (Gartenausblicke) die Bestellung zu stornieren beziehungsweise vom Vertrag zurückzutreten.

Artikel 4. Lieferung

4.1 Die von GbR Sester (Gartenausblicke) angegebenen Lieferzeiten sind lediglich Richtwerte. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen beträgt die Lieferzeit höchstens 30 Tage. Eine Überschreitung der Lieferfrist berechtigt Sie nicht, Schadenersatz zu verlangen oder die Bestellung zu stornieren beziehungsweise vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass Ihnen die Vertragsdurchführung infolge der Überschreitung der Lieferfrist nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall sind Sie berechtigt, die Bestellung zu stornieren beziehungsweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern dies erforderlich ist. Bereits vorgenommene Zahlungen werden dann innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet.

4.2 Die Lieferung der Produkte erfolgt an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, an dem die Produkte versandbereit sind.

4.3 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zum Zeitpunkt der Warenannahme an Sie über.
Der Warenannahme gleichgestellt ist, wenn Sie in Annahmeverzug geraten.
Bei Unternehmern nach §14 BGB erfolgt der Gefahrenübergang bereits mit der Übergabe an den Paketdienst oder Spediteur.

Artikel 5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die GbR Sester (Gartenausblicke) aufgrund irgendeines Vertrags Ihnen gegenüber hat, vor. Das Risiko in Bezug auf die Produkte geht bereits zum Zeitpunkt der Ablieferung auf Sie über.

Artikel 6. Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte

6.1 Sie verpflichten sich, alle mit den von GbR Sester (Gartenausblicke) gelieferten Produkten verbundenen geistigen Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte vollständig und bedingungslos zu respektieren.

6.2 GbR Sester (Gartenausblicke) garantiert nicht, dass die Ihnen gelieferten Produkte keine (ungeschriebenen) geistigen Eigentumsrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen.

6.3 Bei von Auftraggebern (Kunden) bereitgestelltem Bildmaterial (insb. Fotos) versichert der Kunde, dass er das Recht an diesen Bildern besitzt und zur Vervielfältigung/Verwertung berechtigt ist.

Artikel 7. Gewährleistung

7.1 Sollten gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Paketdienstes, der die Ware anliefert. Dies dient ausschließlich dazu, unseren Service zu verbessern, und ein Versäumnis hat keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Ansprüche. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/ Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

7.2 Unsachgemäße Behandlung und /oder Missachtung der Gebrauchsanweisung können zu Schäden an Personen oder Sachen führen; hierfür haftet GbR Sester (Gartenausblicke) nicht.

Artikel 8. Beanstandung und Haftung

8.1 Sie sind verpflichtet, bei der Lieferung zu prüfen, ob die Produkte vertragsgemäß sind. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen Sie GbR Sester (Gartenausblicke) schnellstmöglich und auf jeden Fall innerhalb von sieben (7) Werktagen nach der Ablieferung beziehungsweise nachdem die Feststellung der Mängel möglich war, schriftlich und unter Angabe der Gründe benachrichtigen.

8.2 Falls die Produkte erwiesenermaßen nicht vertragsgemäß sind, kann GbR Sester  (Gartenausblicke) entweder die mangelhaften Produkte nach ihrer Rücksendung durch neue Produkte ersetzen oder den Rechnungsbetrag der Produkte erstatten.

Artikel 9. Bestellungen/Kommunikation

9.1 GbR Sester (Gartenausblicke) haftet nicht für Missverständnisse, Verzögerungen oder die nicht korrekte Übermittlung von Bestellungen und Mitteilungen infolge der Verwendung des Internets oder irgendeines anderen Kommunikationsmittels im Geschäftsverkehr zwischen Ihnen und GbR Sester (Gartenausblicke) beziehungsweise zwischen GbR Sester (Gartenausblicke) und Dritten,sofern sich dieser Kontakt auf die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und GbR Sester (Gartenausblicke) bezieht. Diese Bestimmung gilt nicht, falls und insofern GbR Sester (Gartenausblicke) vorsätzlich oder grobfahrlässig handelt.

Artikel 10. Höhere Gewalt

10.1 GbR Sester (Gartenausblicke) ist unbeschadet der ihr weiterhin zustehenden Rechte im Falle höherer Gewalt berechtigt, nach eigenem Ermessen die Durchführung Ihrer Bestellung auszusetzen beziehungsweise den Vertrag ohne Anrufung eines Gerichts durch entsprechende schriftliche Mitteilung aufzulösen, ohne sich dadurch schadenersatzpflichtig zu machen, es sei denn, dass dies unter den gegebenen Umständen gegen den Billigkeitsgrundsatz verstößt.

10.2 Unter höherer Gewalt wird jede Beeinträchtigung verstanden, die GbR Sester (Gartenausblicke) nicht angerechnet werden kann, da sie nicht von ihr verschuldet wurde und infolge von gesetzlichen Bestimmungen, Rechtsgeschäften oder Verkehrsauffassungen nicht von ihr zu vertreten ist.

Artikel 11. Verschiedenes

11.1 Falls Sie GbR Sester (Gartenausblicke) schriftlich eine Adresse mitteilen, ist GbR Sester (Gartenausblicke) berechtigt,alle Bestellungen an diese Adresse zu versenden, es sei denn, Sie teilen GbR Sester (Gartenausblicke) schriftlich mit, dass die Lieferung der Bestellung an eine andere Adresse erfolgen soll.

11.2 Wenn GbR Sester (Gartenausblicke) über kurze oder längere Zeit stillschweigend oder ausdrücklich Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen hingenommen hat, bedeutet dies nicht, dass sie auf ihr Recht verzichtet, die sofortige und strenge Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen zu verlangen. Die Tatsache, dass GbR Sester (Gartenausblicke) zu irgendeinem Zeitpunkt keine strenge Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen verlangt, begründet keinerlei Rechtsansprüche Ihrerseits.

11.3 Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder irgendeines Vertrags mit GbR Sester (Gartenausblicke) gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen sollten, wird die entsprechende Bestimmung unwirksam und durch eine von GbR Sester (Gartenausblicke) festzusetzende, rechtlich zulässige Bestimmung vergleichbaren Inhalts ersetzt. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel).

11.4 GbR Sester (Gartenausblicke) ist berechtigt, bei der Durchführung Ihrer Bestellung(en) Dritte hinzuzuziehen.

Artikel 12. Anwendbare Rechtsordnung und Gerichtsstand

12.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und GbR Sester (Gartenausblicke) findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und GbR Sester (Gartenausblicke) ist Pirmasens, sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Das gleiche gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland haben oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.